Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 132.97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Vorliegen einer Schädigungsmaßnahme im Sinne des Vermögensgesetzes (VermG) - Zustimmung zum Verkauf eines Nachlasses an den Staat zu Eigentum des Volkes durch den staatlichen Verwalter eines Miterbenanteils ...
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 09.01.1997 - 2 K 714/94
- BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 132.97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Auszug aus BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 132.97
Die Beschwerde räumt selbst ein, daß das angegriffene Urteil von den Rechtssätzen der Divergenzentscheidung (Urteil des Senats vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 -, VIZ 1997, 96) nicht abweiche; eine Abweichung sieht sie vielmehr darin, daß das Verwaltungsgericht Sachverhaltsunterschiede nicht berücksichtigt habe.All dies ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 C 26.93 - Buchholz 112 § 1 Nr. 35; Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 -, VIZ 1997, 96); weiteren Klärungsbedarf zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf.
- BVerwG, 15.12.1994 - 7 C 26.93
Mißbräuchliche Beantragung des gerichtlichen Verkaufs eines zum Nachlaß …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1997 - 7 B 132.97
All dies ist in der Rechtsprechung des Senats bereits geklärt (Urteil vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 C 26.93 - Buchholz 112 § 1 Nr. 35; Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 -, VIZ 1997, 96); weiteren Klärungsbedarf zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf.